Verkehrsrecht

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass Rechtsanwalt Sebastian Obermeier nun Fachanwalt für Verkehrsrecht ist.

Mietrecht

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass Rechtsanwalt Oliver Wunsch erneut in der FOCUS-Liste für die Top Fachwanwälte für Mietrecht ausgezeichnet wurde.

Verkehrsrecht

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass Rechtsanwalt Sebastian Obermeier nun Vertrauensanwalt der KfZ-Innung Niederbayern ist.

Erbrecht

Kostentragung im Erbscheinsverfahren für die außergerichtlichen Kosten der Erbin

Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 526.01.2017, Az.: 31 Wx 361/16 für Recht erkannt:

Die außergerichtlichen Kosten der Erbin im Erbscheinsverfahren sind von der Beschwerdeführerin gemäß § 84 FamFG nach billigen Ermessen zu tragen, wenn die Echtheit des Testaments zweifelsfrei feststeht.
Vollständige Meldung...

Mietrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 9. November 2016 – Az.: VIII ZR 73/16 für Recht erkannt, dass schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht gegeben ist.

Die 97-jährige Beklagte zu 1 hat - zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann – im Jahr 1955 von den Rechtsvorgängern der Klägerin eine Dreizimmerwohnung in München und im Jahr 1963 zusätzlich eine in demselben Gebäude und Stockwerk gelegene Einzimmerwohnung angemietet.
Vollständige Meldung...

Sportrecht

Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven e.V. aus der Regionalliga Nord zum Ende der Spielzeit 2013/14 aus der Regionalliga Nord ist unwirksam

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 20. September 2016 – II ZR 25/15 für Recht erkannt, dass der Deutsche Fußball Bund die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins überschritten hat, indem er den Zwangsabstieg der 1. Fußballmannschaft (Herren) des Klägers zum Ende der Spielzeit 2013/14 aus der Regionalliga Nord verfügt hat.
Vollständige Meldung...

Erbrecht

Schadensersatzpflicht einer Bank wegen Verlangens der Vorlage eines Erbscheins

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5.4.2016– XI ZR 440/15 für Recht erkannt:

Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, NJW 2005, 2779).
Vollständige Meldung...

Familienrecht

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten für Mietzahlungen nach erfolgter Trennung
Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Beschluss vom 17.2.2016 – 4 WF 184/15 für Recht erkannt:

1. Nach § 426 Abs. 1 BGB kann der Ehegatte und Mieter, der nach Trennung der Eheleute die volle Miete für die Ehewohnung an den Vermieter gezahlt hat, von seinem Ehegatten und Mitmieter Erstattung des hälftigen Betrags verlangen. Für eine hiervon abweichende Beteiligungsverpflichtung an der Mietzahlung und somit eine anderweitige Bestimmung i.S.d. § 426 Abs. 1 1 BGB ist derjenige darlegungs- und beweispflichtig, der sich darauf beruft.
2. Eine derartige anderweitige Bestimmung i.S.d. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB kann nicht allein daraus hergeleitet werden, dass der wegen der Hälfte der Miete in Anspruch genommene Ehegatte während des verfahrensgegenständlichen Mietzeitraums an den anderen Ehegatten sowohl Trennungs- als auch Kindesunterhalt gezahlt hat, wenn bei der Unterhaltsberechnung weder die Mietzahlungen durch den Unterhaltsempfänger noch sein Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 BGB berücksichtigt worden sind. Vollständige Meldung...

Erbrecht

Anfechtung wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten führt zur Unwirksamkeit der gesamten Verfügung von Todes wegen

Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 07.12.2015 - 3 Wx 108/15, für Recht erkannt:

Die nach § 2079 Satz 1 BGB wirksam erklärte Anfechtung hat grundsätzlich die Nichtigkeit der gesamten letztwilligen Verfügung zur Folge. Einzelne Verfügungen bleiben nur dann wirksam, wenn nach § 2079 Satz 2 BGB positiv feststellbar ist, dass sie der Erblasser so auch getroffen hätte, falls er zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung Kenntnis von dem weiteren Pflichtteilsberechtigten gehabt hätte.
Vollständige Meldung...

Erbrecht

Fehlender Testierwillen bei unüblicher Schreibunterlage mit Pergamentpapier
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 27.11.2015, Az.: 10 W153/15 für Recht erkannt:

Ein Testament ist nur dann wirksam, wenn der Erblasser bei seiner Errichtung einen ernstlichen Testierwillen hatte. Zweifel an einem endgültigen Testierwillen können sich u.a. aus ungewöhnlichen Schreibmaterialien, ungewöhnlichen Errichtungsformen, der inhaltlichen Gestaltung und einem ungewöhnlichen Aufbewahrungsort ergeben.

Zweifel am Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens ergeben sich hier schon aus dem Umstand, dass die vermeintlichen Testamente nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, wie z.B. einem Blatt Papier in üblicher Größe (DIN A 4 oder DIN A 5), sondern auf einem ausgeschnittenen Stück Papier und einem gefalteten Bogen Pergamentpapier errichtet worden sind.
Vollständige Meldung...

Verkehrsrecht/Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 17.11.2015 –Az.: 11 BV 14.2738 auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Regensburg entschieden:

Nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB, die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, ist im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme gemessenen Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen.

Mit diesem Urteil änderte der Verwaltungsgerichtshof München seine Rechtsprechung in dieser Frage.
Vollständige Meldung...

Zivilrecht

AG Landshut: Kosten einer LASIK- Operation sind von der Privaten Krankenversicherung zu erstatten
Es gehört heute zum medizinischen Standard, dass LASIK - Operationen (Augenlasern) als Verfahren zur Korrektur von Kurzsichtigkeit, Weitsichtigkeit und Hornhautverkrümmung erfolgreich durchgeführt werden. Noch immer wird jedoch von Privaten Krankenversicherungen (PKV) die Kostenübernahme häufig abgelehnt. Als Begründung geben die Versicherungen an, dass die medizinische Notwendigkeit dieser Operation nicht gegeben sei.

Tatsächlich war die Rechtsprechung in der Vergangenheit nicht einheitlich.
Vollständige Meldung...

Mietrecht/Strafrecht

Auszug „nur gegen Geld“: Anwaltsbeteiligung an Erpressungshandlung des räumungsverpflichteten Pächters
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 10.6.2015, Az.: 2 U 201/14 entschieden:

Die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts kann eine Erpressung des Vermieters durch den Mieter sowie seine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begründen. Die auf Grund dessen getroffene Vereinbarung über die Gewährung der geforderten Vermögensvorteile kann wegen widerrechtlicher Drohung anfechtbar sein, wenn durch die Ankündigung, das Mietobjekt ansonsten nicht herauszugeben, für den Vermieter eine Zwangslage geschaffen wurde. Das Verfassen des Anwaltsschreibens, in dem die unberechtigte Forderung erhoben wird, kann als Beteiligung des Rechtsanwalts an dieser Handlung und demzufolge zu seiner Mithaftung auf Erstattung der seitens des Mieters erlangten Vermögensvorteile führen.
Vollständige Meldung...

Erbrecht

Formwirksamkeit eines Testaments

Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 16.07.2015 - 3 Wx 19/15, entschieden:

Die Eigenhändigkeit der Errichtung eines Testaments setzt voraus, dass der erklärte Wille in vollem Umfang aus dem Geschriebenen hervorgeht. Daraus ergibt sich als zwingende Formvoraussetzung die Lesbarkeit der Niederschrift. Ist ein Schriftstück jedoch auch mit sachverständiger Hilfe nicht lesbar, liegt keine formwirksam verlautbarte letztwillige Verfügung vor (OLG Hamm, FamRZ 1992, 356; KG, NJW-RR 1998, 1298).
Vollständige Meldung...

Verkehrsrecht

Zumutbarkeit der Verweisung auf Reparatur in einer freien Fachwerkstatt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.4.2015 – Az.: VI ZR 267/14 entschieden: 1. Der Schädiger kann den Geschädigten gem. § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb einer markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen würden.
Vollständige Meldung...

Erbrecht

Keine Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments bei Bezugnahme auf ein mit einer ­Maschine geschriebenes Schriftstück

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 6.10.2014, Az.: 2 Wx 249/14, entschieden:
1. Die Form eines eigenhändigen Testaments gem. §  2247 BGB wird nicht dadurch gewahrt, dass der Erblasser auf ein mit einer Maschine (Schreibmaschine, Computer, Drucker) geschriebenes Schriftstück Bezug nimmt, da der Erblasser hinsichtlich des Inhalts seiner letztwilligen Verfügung nur auf ­eigenhändig von ihm geschriebene Schriftstücke oder auf öffentliche Testamente Bezug nehmen kann. Die Bezugnahme auf ein nicht in Testamentsform abgefasstes Schriftstück ist nur dann unschädlich, wenn sie lediglich der näheren Erläuterung testamentarischer Bestimmungen dient, weil es sich dann nur um die Auslegung des bereits formgültig erklärten, andeutungsweise erkennbaren Willens handelt.
Vollständige Meldung...

Arbeitsrecht

Befristung des Arbeitsvertrags eines Profifußballers –

Das Arbeitsgericht Mainz hat mit Urteil vom 19.3.2015– 3 Ca 1197/14 entschieden, dass die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit dem Profifußballer Heinz M. unwirksam ist.

National – wie europarechtlich – ist der unbefristete Arbeitsvertrag die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dem Interesse an einer überschaubaren und geringeren Bindungsdauer des Vertrags muss deshalb ein besonderes den übrigen Sachgründen vergleichbares Gewicht zukommen.
Vollständige Meldung...

Mietrecht
Stradt drückt auf die Mietbremse
Vollständige Meldung...

Untersagung der Vermittlung von Beförderungen durch die App „Uber Pop“

Das OVG Hamburg hat mit Beschluss vom 24.9.2014 – 3 Bs 175/14 entschieden:-

1. Das Personenbeförderungsgesetz ist auf die unter der Applikation „uber pop“ betriebene, vom Unternehmer als „Vermittlung privater Fahrten“ bezeichnete Tätigkeit anwendbar. Dabei handelt es sich im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes um entgeltliche Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr, die nicht genehmigungsfähig ist.
Vollständige Meldung...

Bestellerprinzip und Merkmal der Ausschließlichkeit bei Maklerverträgen ab 01.06.2015

OLG Köln, Beschluss vom 9.7.2014 - 2 Wx 188/149

Ab 01.06.2015 gilt für Maklerverträge über Wohnungsmietverträge das sog. Bestellerprinzip.
§ 2 Abs. 1a WoVermittG (Wohnungsvermittlungsgesetz) sagt nunmehr, dass ein Wohnungsmakler nur dann einen Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision gegenüber dem wohnungssuchenden Mieter hat, wenn
Vollständige Meldung...

Aufklärungspflicht des Vermieters hinsichtlich bevorstehenden Eigenbedarfs vor Abschluss eines Mietvertrags

BGH-Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 154/14; abgedruckt in WuM 2015, 296

Nach der vorgenannten BGH-Entscheidung ist der Vermieter vor Abschluss eines Mietvertrages zwar nicht verpflichtet, eine vorausschauende Prognose über einen möglichen künftigen Eigenbedarf anzustellen (Abkehr von der bisherigen BGH-Rechtsprechung, wonach der Vermieter für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren nach Abschluss des Mietvertrages den Vermieter über einen möglichen Eigenbedarfsfall aufklären musste). Allerdings ist der Vermieter verpflichtet, Fragen des Mieters, die auf den Eintritt eines möglichen Eigenbedarfs zielen, wahrheitsgemäß zu beantworten.
Vollständige Meldung...

Die Formulierung „wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles” ist nicht hinreichend bestimmt

OLG Köln, Beschluss vom 9.7.2014 - 2 Wx 188/149

Denn wie sich aus § 2065 BGB ergibt, muss sich die Erblasserin selbst über den Inhalt aller wesentlichen Teile ihres letzten Willens schlüssig werden. Dazu gehört insbesondere die Bestimmung über die Person des Bedachten. Diese muss zwar nicht namentlich genannt sein; erforderlich ist aber, dass die Person des Bedachten anhand des Inhalts der Verfügung, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von außerhalb der Urkunde liegenden Umständen zuverlässig festgestellt werden kann.
Vollständige Meldung...

Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis 7 ½ Monate nach dem Tattag

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I, Az.: 2 Qs 12/14 ist eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ungefähr 7 ½ Monate nach der Tat als unverhältnismäßig anzusehen, wenn seit der Tat seitens der Strafverfolgungsbehörden keine weiteren Ermittlungen durchgeführt wurden. Verfahren, in denen eine Entziehung der Fahrerlaubnis in Frage kommt, sind aus Gründen der Verhältnismäßigkeit tunlichst zu beschleunigen. Ein Verstoß gegen dieses Beschleunigungsverbot kann zur Unverhältnismäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis führen (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 2005, 402).
Vollständiger Artikel...

Kein Verstoß gegen das Handy-Verbot bei Telefonieren mit abgeschalteten Motor
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, NJW 2015, 183) liegt kein Verstoß gegen das Handy-Verbot gemäß § 23 Abs.1 a, Abs.2 StVO vor, wenn der Motor des Fahrzeuges zum Zeitpunkt des Telefonats ausgeschaltet war. Insoweit ist auch nicht zwischen einem automatischen Ausschalten des Motors beim Anhalten des Fahrzeuges und einer bewussten manuellen Ausschaltung durch den Fahrzeugführer zu unterscheiden.
Vollständiger Artikel...

Weiteres BGH-Urteil zur Erstattung von Bearbeitungsgebühren bei Krediten – Zinsen als „Zugabe“!

Nach den Urteilen des BGH zur Erstattung von rechtswidrigen Bearbeitungsgebühren bei Krediten sahen sich viele Banken und Sparkassen den Rückforderungen ausgesetzt. Dass in diesem Zusammenhang auf die Verjährung der Erstattungsansprüche aufzupassen ist, haben wir bereits in einem früheren Beitrag dargestellt. Zahlt eine Bank nun - ob innerhalb oder außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens - die zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühr zurück, kann es für den Kunden nochmals interessant werden. Denn die Banken müssen nicht nur die reinen Bearbeitungsgebühren erstatten, sondern der Kunde hat noch dazu einen Anspruch auf eine Verzinsung.
Vollständiger Artikel...

Die Neufassung der Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch
Orientierungshilfen für kommunale Mandatsträger

Von Dr. Thomas Krimmel und Patrick Schladt

Zum 1.September 2014 ist die Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung nach §108 e StGB in Kraft getreten. Der neugefasste Straftatbestand betrifft zukünftig jedes Mitglied einer Volksvertretung, das heißt ausdrücklich gemäß seinem Absatz 3 auch alle Mandatsträger in Gemeinderäten, Stadträten sowie Kreis- und Bezirkstagen.
Vollständiger Artikel...

AGB eines Stromlieferanten unwirksam!
Amtsgericht Landshut, Az.: 1 C 1385/14

Ein Stromanbieter hatte um neue Kunden mit einer „Preisgarantie: 12 Monate“ sowie einem „Bonus: 25% inkl.“ geworben. Im „Kleingedruckten“ der Vertragsbestätigung verwies dieser Lieferant darauf, dass „Preisgarantie, Boni, etc. gemäß Allgemeine Stromlieferbedingungen“ gelten sollten. Voraussetzung für alle Preise sollte sein, dass der Kunde für 12 Monate seinen Stromverbrauch innerhalb eines bestimmten „Paketumfangs“ hält.
Vollständiger Artikel...

Verhaltensempfehlungen bei Hausdurchsuchungen

Eine Hausdurchsuchung kommt für den Betroffenen in der Regel aus heiterem Himmel. Sie dient der Staatsanwaltschaft, der Steuerfahndung oder dem Zoll zur Beschaffung von Beweismitteln. Eine Durchsuchung kann deswegen jeden treffen, in dessen Wohn-oder Geschäftsräumen die Ermittlungsbehörden Beweismaterial aufzufinden glauben, nicht nur den Beschuldigten selbst, sondern auch unbeteiligte Dritte. Das könne auch Rechtsanwälte, Steuerberater, Banken oder selbst Behörden sein.
Vollständiger Artikel...

Verhaltensregeln bei polizeilichen Vernehmungen

Wer eine Vorladung von der Polizei erhält, sollte immer vorsichtig sein. Als allererstes gilt es zu prüfen, ob man als „Beschuldigter“ oder als „Zeuge“ einbestellt wurde.
Vollständiger Artikel...

Zu früh gefreut: Warum die Mietpreisbremse in LA nicht greift

Der Wohnungsmarkt bei uns ist nicht angespannt genug - findet jedenfalls der Freistaat Bayern. (Von Alexander Schmidt)

Mietpreisbremse, das hört sich toll an. Und jeder, der in Landshut nicht in den eigenen vier Wänden sitzt, der sehnt sie sich herbei. Allerdings schon eher vergebens. Denn der Geldbeutelschoner für alle Mieter wird bei uns aller Vorraussicht nach nicht greifen. Das sagt Landshuter Mietrechtsspezialist, Rechtsanwalt Oliver Wunsch, gleichzeitig 2. Vorsitzender des hiesigen Mietervereines.
Vollständige Meldung...

Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.03.2014, Az.: 2 AZR 1037/14 entschieden, dass auch bei einer außerordentlichen Kündigung wegen des Verdachts einer erheblichen Pflichtverletzung eine Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers grundsätzlich erforderlich ist.

Im Einzelnen hat das Bundesarbeitsgericht festgehalten: 1. Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den betroffenen Arbeitnehmer anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne. Soll der Kündigungsgegner angehört werden, muss dies innerhalb einer kurzen Frist erfolgen. Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann sie überschritten werden. Unerheblich ist, ob die Anhörung letztlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen hat oder nicht.
Vollständige Meldung...

Mietrecht

Der Bundesgerichtshof hat am 07.05.2014, Az.: VIII ZR 234/14 entschieden, dass der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Vermieter nicht verwerten darf.

Anders als die Revision meint, dient die Mietkaution nicht dazu, dem Vermieter eine Verwertungsmöglichkeit zum Zwecke schneller Befriedigung behaupteter Ansprüche gegen den Mieter während des laufenden Mietverhältnisses zu eröffnen. Gem. § 541 Abs. 3 BGB hat der Vermieter die ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme getrennt von seinem Vermögen anzulegen.
Vollständige Meldung...

Zivilrecht

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.10.2014 in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB* i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB** für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.
Vollständige Meldung...

Strafrecht

Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in besonderen Fällen angepasst werden.
Vollständige Meldung...

Zivilrecht

OLG Celle: Kaufvertragspartner und Angebotsstornierung bei eBay

1. Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind (im Anschluss an BGH, U. v. 11.5.2011 – VIII ZR 289/09).
Vollständige Meldung...

Unsere neue Webseite ist online! Wir hoffen, dass sie Ihnen gefällt.
Vollständige Meldung...

Arbeitsrecht
Artikel vom 10.08.2015
Artikel vom 05.12.2014

Erbrecht
Artikel vom 28.02.2017
Artikel vom 02.09.2016
Artikel vom 04.04.2016
Artikel vom 26.01.2016
Artikel vom 09.11.2015
Artikel vom 12.08.2015
Artikel vom 07.06.2015

Familienrecht
Artikel vom 28.06.2016

Mietrecht
Artikel vom 09.11.2016
Artikel vom 11.11.2015
Wochenblatt-Artikel vom 22.07.2015
Artikel vom 27.06.2015
Artikel vom 07.06.2015
Artikel vom 27.12.2014
Artikel vom 04.12.2014

Ordnungswidrigkeiten
Handynutzung am Steuer
24.04.2015


Sonstiges
Artikel vom 26.10.2014

Sportrecht
Artikel vom 20.09.2016

Strafrecht
Artikel vom 11.11.2015
Entziehung der Fahrerlaubnis
27.04.2015

Neufassung Abgeordneten-bestechung
19.02.2015

Verhaltensregeln Hausdurchsuchung
22.01.2015

Verhaltensregeln Vernehmung
22.01.2015

Artikel vom 01.11.2014

Verkehrsrecht
Artikel vom 26.01.2016
Artikel vom 29.09.2015

Artikel vom 01.07.2015



Zivilrecht
Artikel vom 17.11.2015
Artikel vom 03.03.2015

Artikel vom 13.02.2015

Artikel vom 01.11.2014
Artikel vom 27.10.2014

Rennweg 119 a | 84034 Landshut | Telefon: 0871/965530 | Telefax: 0871/9655320 | Email: info@rae-la.de | Datenschutzerklärung